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AGB für Endverbraucher

AGB für gewerbliche Kunden

 

AGB für Endverbraucher

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Website für Endverbraucher

(Gültig für Lieferungen innerhalb Deutschlands) Stand: 01. Februar 2021

 

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Walzer GmbH und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Walzer GmbH nicht an, es sei denn, die Walzer GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die Angebote der Walzer GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden der Walzer GmbH sind verbindliche Angebote.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Walzer GmbH zustande.

Die Annahme durch die Walzer GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die Walzer GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch die Walzer GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Walzer GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

(3)Die Walzer GmbH weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt.

Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website ist die Walzer GmbH zum Rücktritt berechtigt.

(4) Die Walzer GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.

(5) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Walzer GmbH übertragbar.

 

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -

Walzer Elektronik Vertriebsgesellschaft mbH
Kaiserstr. 297
47178 Duisburg


Telefon: 0203 - 570 57 0
Telefax: 0203 - 570 57 57
E-Mail: service@walzer.de


- mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Walzer Elektronik Vertriebsgesellschaft mbH
Kaiserstr. 297
47178 Duisburg


Telefax: 0203 - 570 57 57
service@walzer.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*):

-Name des/der Verbraucher(s):

-Anschrift des/der Verbraucher(s):



- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

 

*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 3 Lieferzeiten und Lieferfristen

(1) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der Walzer GmbH und dem Besteller bedarf der Schriftform.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die Walzer GmbH kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die Walzer GmbH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(4) Bei Verzug seitens der Walzer GmbH steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Walzer GmbH habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(5) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die die Walzer GmbH aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens der Walzer GmbH begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.

 

§ 4 Preis- und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bei Versand per Nachnahme zu zahlen.

(2) Wir liefern porto- und verpackungsfrei ab 50,- Euro Brutto Bestellwert. Unter diesem Betrag berechnen wir einen Pauschalbetrag von € 6,66 (incl. MwSt). Bei Bestellungen per Nachnahme erhebt die Deutsche Post ein zusätzliches Entgelt von € 6,90.

(3) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(4) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(5) Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet.

(6) Die Walzer GmbH weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Online-Shop angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Walzer GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.

(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der Walzer GmbH stehen, erwirbt Walzer einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Walzer GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Besteller/Käufer.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum der Walzer GmbH hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

 

§ 6 Online-Streitbeteiligung und Streitbeilegungsverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Walzer GmbH ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz, sowohl für Klagen die von uns als auch für Klagen die gegen uns erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.

(3) Die Beziehungen zwischen der Walzer GmbH und dem Besteller/Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 


 

AGB für Gewerbekunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden

(Gültig für Lieferungen innerhalb Deutschlands) Stand: 01. Februar 2021

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Bestellungen nehmen wir gerne entgegen und führen sie ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich bestätigt haben.

 

§ 2 Angebot und Annahme

  1. Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.

  2. Die Annahme einer Bestellung durch uns bedarf der Schriftform oder einer vergleichbaren Dokumentation der Annahmeerklärung (z.B. elektronischer Datenaustausch), soweit nicht bereits eine bindende Vereinbarung geschlossen wurde.

 

§ 3 Lieferfristen, Umfang der Lieferungen

  1. Alle Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Bei höherer Gewalt, Betriebs- und Transportstörungen, Verzögerungen durch unsere Zulieferer sowie ähnlichen nicht von uns verschuldeten oder zu vertretenden Lieferhindernissen werden die vereinbarten Lieferfristen angemessen verlängert. Im Falle einer Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

  2. Unsere Rechnungen sind fällig rein netto 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungen nach Fälligkeit sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Bei Lastschrifteinzug sowie Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung ein fälliger Saldo aus anderen Lieferungen besteht.

  3. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.

  4. Wechsel werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an, die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt und unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen.

  5. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nur bei Vorlage einer entsprechenden Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

  6. Forderungen werden vorzeitig sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder wenn sonstige vom Käufer verschuldete Umstände eintreten, die unsere Forderungen als gefährdet erscheinen lassen.

  7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Versand

  1. Ab einem Nettobestellwert von € 100,00 liefern wir innerhalb Deutschlands porto- und versandkostenfrei. Versandkosten für Bestellungen unter diesem Wert sowie Nachnahme und Ausland finden Sie auf der Seite Versandkosten.

  2. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers.

  3. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Absprache, einer von uns vergebenen Retouren-Nummer und werden ausschließlich von uns organisiert.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände unserer Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

  3. Veräußert der Käufer Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Käufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen oder Informationen auszuhändigen bzw. zu erteilen.

  4. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen zu verwerten.

  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die erforderlichen Schriftstücke abschriftlich zu übergeben.

  6. Bei schuldhaftem Verstoß des Käufers gegen wesentliche Vertragspflichten sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus dem Erlös unter Anrechnung auf die offenen Forderungen zu befriedigen.

 

§ 7 Gewährleistung und Rücksendungen

  1. Bei Mängeln der gelieferten Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware.

  2. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  3. Rücksendungen reklamierter Ware bedürfen der vorherigen Absprache und einer von uns vergebenen Retouren-Nummer. Bitte rufen Sie hierzu ggf. unsere Hotline unter 0203-570 570 an.

  4. Mangelfrei angenommene Ware kann nicht an uns zurückgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um von uns anerkannte verdeckte Mängel.

 

§ 8 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

 

§ 9 Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten - mit Ausnahme der Haftung nach Ziff. 8 - sind ausgeschlossen.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gegenüber Kaufleuten ist der Erfüllungsort für Lieferungen, der Ort des ausliefernden Lagers; für alle übrigen Rechte und Pflichten ist dies Duisburg-Walsum.

  2. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Duisburg.

  3. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 1.1.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden - soweit rechtlich möglich - durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.


Walzer Elektronik Vertriebsgesellschaft mbH

47178 Duisburg

www.walzer.de